Barrierefreiheit: Richtlinie (EU) 2016/2102

Symbolisches Paragraphen-Zeichen und Richterhammer
Bis zum 23. September 2018 war die EU-Richtlinie über die Barrierefreiheit von Internetangeboten öffentlicher Stellen in deutsches Recht umzusetzen. Damit einher gehen einige Fristen und gesetzliche Verpflichtungen auch für Universitäten.

Welche Vorgaben müssen ab sofort beachtet werden?

Laut der Richtlinie müssen alle neuen Dateiformate von Büroanwendungen, die ab dem 23. September 2018 veröffentlicht werden, ab sofort barrierefrei sein. Dazu zählen PDF-Dateien oder auch Office-Dateien.

Ältere Dateien müssen ebenfalls barrierefrei sein, wenn sie für aktive Verwaltungsverfahren benötigt werden (z.B. Prüfungsordnungen).

Alle Fristen im Überblick.

Was ist die Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates?

Das europäische Parlament und der Rat der europäischen Union hat am 26. Oktober 2016 die Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen beschlossen.

Das Ziel der Richtlinie ist es, die Standards für die Barrierefreiheit von Webseiten der öffentlichen Hand europaweit zu vereinheitlichen.

Für Deutschland bedeutet das konkret, die Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) sowie entsprechende Verordnungen auf Länderebene an die Web Content Accessibility Guidelines (WCAG 2.0) bis zum 22. September 2018 anzupassen.

Hintergrund

Die Webauftritte der öffentlichen Stellen sind bereits seit vielen Jahren zur Einhaltung der Barrierefreiheit verpflichtet. Seit 2005 ist das sächsische Integrationsgesetz (SächsIntegrG) gültig.

§ 7 Barrierefreie Informationstechnik

„Die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Freistaates Sachsen gestalten ihre Internetauftritte und -angebote sowie die von ihnen zur Verfügung gestellten graphischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, schrittweise technisch so, dass sie auch von Menschen mit Behinderungen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können.“

Wir haben bei der Entwicklung und der Einführung des zentralen Web-Content-Management-Systems 2014 diese Regeln bereits beachtet und weisen in unseren Workshops für Redakteure regelmäßig auf dieses Thema hin.

Allerdings wurden die Gesetze in den vergangenen Jahren nicht überall entsprechend berücksichtigt und umgesetzt. Die EU-Richtlinie 2016/2102 wurde daher erlassen, um eine effektive Durchsetzung der gesetzlichen Verpflichtung zu erreichen.

Ausgewählte Fristen in Kurzform

DatumBestimmungen
23.09.2018
  • EU-Richtlinie muss in geltendes deutsches Recht umgewandelt sein.
  • Mitgliedsstaaten müssen zuständige Stelle für Überwachung, Durchsetzung und Berichterstattung benennen (Bundesfachstelle Barrierefreiheit).
  • Alle neuen Dateiformate (PDF, u.a.) aus Bürowandwendungen müssen barrierefrei sein.
  • Ältere Dateien müssen ebenfalls ebenfalls barrierefrei sein, wenn sie für aktive Verwaltungsverfahren benötigt werden (z.B. Prüfungsordnungen).
23.12.2018
  • EU-Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Überwachung und Berichterstattung der EU-Richtlinie durch die Mitgliedsstaaten.
23.09.2019
  • Barrierefreiheit aller Websites und aller elektronisch zugänglicher Dokumente öffentlicher Stellen, die ab dem 23.09.2018 veröffentlicht wurden.
  • Inhalte von Intranets müssen barrierefrei sein.
23.09.2020
  • Barrierefreiheit aller Websites und aller elektronisch zugänglicher Dokumente öffentlicher Stellen, die vor dem 23.09.2018 veröffentlicht wurden.
  • Zeitbasierte Medien (Audio, Video) müssen barrierefrei sein.
23.06.2021
  • Barrierefreiheit aller mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen.
30.06.2021
  • Erster Bericht der Bundesländer über die Umsetzung und den aktuellen Stand der Barrierefreiheit an die Bundesfachstelle Barrierefreiheit (anschließend im 3-Jahres-Rhythmus).
23.12.2021
  • Erster Bericht der Mitgliedsstaaten über die Umsetzung der EU-Richtlinie an die EU-Kommission (anschließend im 3-Jahres-Rhythmus).
23.06.2022
  • Erste Überprüfung der Berichte der einzelnen Mitgliedsstaaten durch die EU-Kommission.

Anforderungen der Richtlinie in Kurzform

  • Barrierefreiheit auf Konformitätsstufe AA (WCAG 2.0)
  • Erklärung von öffentlichen Stellen
    • Inwieweit Webangebot barrierefrei
    • Warum bestimmte Inhalte nicht barrierefrei zugänglich
    • Ggf. Alternativen benennen
  • Feedback-Mechanismus
    • Nutzer können Barrieren melden und Auskunft einholen
  • EU-Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte für Überwachung der Einhaltung
  • Durchsetzung der Richtlinie in Deutschland
    • Bundesfachstelle für Barrierefreiheit zuständig für Überwachung und Berichterstattung
    • Schlichtungsstelle: „Beauftragten der Bundesregierung für Belange von Menschen mit Behinderung“

Ausnahmen der EU-Richtlinie in Kurzform

  • Office-Dateien vor 23.09.2018 veröffentlicht
  • Multimedia-Dateien vor 23.09.2020 veröffentlicht
  • Live-Übertragungen
    • sofern danach nicht aufgezeichnet verfügbar
  • Online-Karten und Kartendienste
  • Inhalte von Dritten
    • Inhalte außerhalb der Kontrolle
  • Inhalte von Extranets und Intranets vor 23.09.2019 veröffentlicht
    • erst bei grundlegender Überarbeitung barrierefrei
  • Inhalte von Websites und mobilen Anwendungen, die als Archive gelten
    • Nicht für aktive Verwaltungsaufgaben benötigt
    • Nicht nach dem 23.09.2019 aktualisiert
  • Unverhältnismäßige Belastung
    • Berechtigte Gründe sind nachzuweisen
      • z.B. übermäßig organisatorische
      • oder finanzielle Last
    • Nicht berechtigte Gründe:
      • Fehlende Kenntnisse
      • Fehlende Zeit
      • Geringere Prioritäten

Weitere Informationen

Fragen beantwortet / Contact: 
Alexander Winterstein