Informationen zu Vertragsabschlüssen

Auf diesen Seiten möchten wir Sie über die verschiedenen möglichen Formen von Hochschulvereinbarungen und -kooperationsverträgen informieren. Die hier aufgeführten Hinweise gelten nach Absprache mit dem Justiziariat der TU Bergakademie als gültig und sollen Ihnen beim Abschluss einer neuen Vereinbarung oder Kooperation behilflich sein.

Arbeitshilfen/Leitfäden und Mustervereinbarungen finden Sie übrigens im Intranet unter https://tu-freiberg.de/international/formulare#intern !

 

Letter of Intent (LoI)

Ein LoI ist nicht rechtsbindend!

Die Wahl eines LoIs im Rahmen von Hochschulvereinbarungen dient ausschließlich einer offenen Interessensbekundung eines Hochschulvertreters und wird in der Regel in Form eines klassischen Briefes verfasst. 
Die Wahl eines LoIs kann hilfreich sein z.B. für die Antragsstellung eines BMBF-Projektes, in dem ein LoI Voraussetzung als Arbeitsgrundlage ist, ODER im Rahmen eines Delegationsbesuches. 

Ein LoI sollte die folgende Punkten beinhalten:

  • eine Zusammenfassung bisheriger Gesprächsergebnisse
  • ein Zeitplan weiterer, geplanter Gespräche
  • Benennung künftiger Gesprächspartner, ggf. weitere Ansprechpartner
  • Wichtig: Hinweis über die fehlende Rechtsbindung des LoIs (da es sich hier ausschließlich um eine offene Interessensbekundung eines zukünftigen Zusammenarbeit handelt) 
Hinweis: LoIs im angloamerikanischen Raum sind zum Zeitpunkt eines bereits vorhandenen Kooperationsvertrages rechtsbindend. LoIs im angloamerikanischen Raum ohne einem vorhandenen Kooperationsvertrag sind nicht rechtsbindend.

 

Memorandum of Understanding (MoU) 

Ein MoU ist nicht rechtsbindend.

Die Wahl eines MoUs ist nur dann sinnvoll, wenn bereits mehrere Verhandlungsgespräche stattgefunden haben und eine Konkretisierung eines Projektvorhabens auf beiden Seiten der Verhandlungspartner stattfindet.
Ein MoU ist eine nicht rechtsbindende Absichtserklärung beider Verhandlungspartner und wird auch somit von beiden Parteien unterzeichnet. Entsprechend muss auch hier auf eine nicht-rechtsbindende Formulierung geachtet werden.
Ein MoU sollte immer die folgenden Punkte beinhalten: 

  • Rubrum mit Benennung beider Verhandlungspartner (inkl. Schriftzug "vertreten durch" - analog zu Unterzeichnenden)
  • Zusammenfassung bisheriger Gesprächsergebnisse
  • Zeitplan weiterer, geplanter Gespräche
  • Benennung künftiger Gesprächspartner, ggf. weitere Ansprechpartner
  • Wichtig: Hinweis über die fehlende Rechtsbindung des MoUs (da es sich hier ausschließlich um eine offene Absichtserklärung für eine zukünftige Zusammenarbeit handelt) 
  • Laufzeitregelung sowie Hinweise zur Aufhebung des MoUs
Ein MoU kann aufgrund seiner nicht rechtsbindenden Wirkung von Fakultätsdekanen und -mitgliedern (Professoren/innen) unterzeichnet werden.
Sollten die Verhandlungsergebnisse auf beiden Seiten bereits intensiv vorangeschritten sein, empfiehlt es sich in diesem Fall direkt einen (Hochschul-) Kooperationsvertrag zu entwerfen.
Hierzu finden Sie untenstehend nähere Hinweise.

 

(Hochschul-) Kooperationsvertrag (klassisch)

Ein klassischer Kooperationsvertrag ist immer rechtsbindend!

Wie Wahl eines klassischen (Hochschul-) Kooperationsvertrages ist nur dann sinnvoll, wenn zwei übereinstimmende Willenserklärungen abgegeben worden sind bzw. bestehen und eine Verbindlichkeit eingegangen werden möchte. Der Entwurf eines solchen Vertrages entspringt immer gemeinsamen Vorarbeiten z.B. in Form von Gesprächen, MoUs oder LoIs. Letztere können dem Entwurf eines rechtsbindenden Vertrages entsprechend dienen bzw. vorangestellt sein.
Ein klassischer (Hochschul-) Kooperationsvertrag sollte immer die folgenden Vertragsbestandteile beinhalten: 
  • Rubrum (Kopfzeile mit beiden Vertragspartnern >> analog zu Unterzeichnenden Vertragspartnern)
  • Präambel (Bezug auf Vorgespräche) inkl. Ansprechpartner
  • Hauptteil (Grund und Ziel des Vertrages)
  • Beendigungs- und Übergangsbestimmungen
  • Schlussbestimmungen (Anfertigungen, Vertragsschluss/Zeitraum des Vertrages, Rechtsschutz und anwendbares Recht (!), Hauptleistung in Deutschland oder im Ausland >> entsprechend anwendbares Recht!
Annexe (Anlagen)
Die Nutzung von Annexen (Anlagen) eignet sich hervorragend bei Verträgen, da in solchen eher praktische Regelungen (z.B. bei Studierendenaustauschen oder Forschungsprojekten) genannt werden, welche nachträglich bei Bedarf angepasst werden können, ohne dass der gesamte Vertrag erneuert werden muss.
Das sollten Sie bei der Nutzung von Annexen berücksichtigen:
  • Auflistung von Einzelprojekten (ggf. mit Unterschrift)
  • als Zusatz zum Vertrag sichtbar machen (entsprechend gleiche Gültigkeit!)
Formulare und Vorlagen finden Sie unter https://tu-freiberg.de/international/formulare

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