Die "regionale, umfassende Wirtschaftspartnerschaft" (RCEP)

Nach acht Jahren zähen Ringens haben 15 Staaten in Südostasien und darüber hinaus ein Abkommen unterzeichnet, das zukunftsweisenden Charakter hat, in dem es in die Richtung einer neuen Ära der Globalisierung weist – es trägt federführend die Handschrift Chinas. Das „Regional Comprehensive Economic Partnership“-Abkommen integriert 2,2 Milliarden Menschen und knapp ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung. Es vereinbart Zollsenkungen, bestimmt gemeinsame Regeln für internationalen Handel und auswärtige Investitionen und beinhaltet Bereiche wie E-Kommerz, Informations- und Kommunikationstechnologie, Finanzdienstleistungen und sogar intellektuelle Eigentumsrechte. Damit erhält das Abkommen das Gewicht, die internationalen Wertschöpfungsketten und ihr Management weiter auf das neue Gravitationszentrum zu lenken und die globalen Normen und Standards dem anzunähern, was der chinesischen Vorstellung wirtschaftlichen Handelns entspricht. Teilnehmende Länder sind neben China und den zehn ASEAN-Staaten Vietnam, Singapur, Indonesien, Malaysia, Thailand, Philippinen, Myanmar, Brunei, Laos und Kambodscha auch noch Japan, Australien, Südkorea und Neuseeland.

Immer mehr zeichnet sich ab, dass der bisherige Multilateralismus, auf den sich die Industriestaaten für ihre wirtschaftlichen Außenbeziehungen gestützt hatten, überholt ist: China hat es in den letzten Jahrzehnten geschafft, eigene Strukturen aufzubauen, an denen die EU und die USA nur unwillig Teil haben (siehe die AIIB). Weder die EU, noch die USA die haben es vermocht, eine für beide Seiten fruchtbare Definition der Außenbeziehungen EU-China zu entwickeln. Die Trump-Jahre in der USA haben diese Entwicklung nicht zu verantworten – hilfreich war die diplomatische Katastrophe aber auch nicht für eine Politik der Einbindung in den zunehmend stärker werdenden südostasiatischen Wirtschaftspol. Wohl aber hat das Ausscheiden der USA aus dem asiatisch-pazifischen Handelsabkommen, das noch ohne China verhandelt wurde, eine Lücke hinterlassen, die nun geschlossen wurde – mit China und ohne die USA.

So sehen wir nun einen Zug aus Möglichkeiten an uns vorbeiziehen, auf den wir, wollten wir noch aufspringen, einige ganz grundlegende Bedingungen weitgehend akzeptieren müssten, die in der sich nun abzeichnenden Perspektive nicht den unsrigen Vorstellungen gemeinsamen Handelns entsprechen. Die EU ist aber nicht ausreichend divers und bereits zu stark mit Südostasien verbunden, um eine „autarke“ Strategie attraktiv erscheinen zu lassen, auch nicht Hand-in-Hand mit der USA (und Großbritannien). Südostasien ist ein zu wichtiger Wirtschaftspartner in dieser globalisierten Welt, als dass ansonsten gewichtige Integrationsräume diese Region links liegen lassen könnten. Außen vor geblieben sind weitere Staaten, wie Indien (es hatte die Verhandlungen Ende 2019 verlassen), Russland und im europäischen Kontext ist auch Großbritannien zu nennen – hier bestehen tiefe wirtschaftliche Verflechtungen aber auch gegenwärtig schwer zu überwindende kulturelle Unterschiede. Auch wenn dies keine rosige Perspektive zu sein scheint, wir sind heute weiter denn je, die uns noch verbliebene strategische Alternative gestaltend zu befördern.