Rektorrundschreiben auf Grund der neuen SächsCoronaNotVO vom 23. November

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Grundlage der seit gestern geltenden SächsCoronaNotVO vom 19. November 2021 hat heute der Senat die weiteren Maßnahmen für das Wintersemester 2021/2022 gemäß § 15 Abs. 5 SächsCoronaNotVO beraten und beschlossen. Die neuen Regeln treten ab 24.11.2021 in Kraft, nachdem sie als aktualisierte Rektoranweisung veröffentlicht wurden.

Es gelten dann im Wesentlichen folgende Regelungen für die Lehre:

  1. Lehrveranstaltungen, in denen auf Grund der über Opal angemeldeten Teilnehmerzahl ein Abstand zwischen den anwesenden Personen von 1,50 m im vorgesehenen Veranstaltungsraum nicht eingehalten werden kann, sind als Online-Veranstaltung anzubieten. Sie können in Teilpräsenz angeboten werden, wenn sichergestellt ist, dass zusätzlich zur Präsenzveranstaltung eine Teilnahme online ermöglich wird (hybrides Format). Das Veröffentlichen von Skripten oder Vortragsfolien genügt nicht den Anforderungen einer vollständigen Lehreinheit. Im Übrigen gelten die Mindestanforderungen an Abstand, Handhygiene, Lüften und Maskenpflicht sowie 3G-Anforderung.

  2. Lehrveranstaltungen, in denen der Abstand zwischen den Personen von 1,50 m eingehalten werden kann, sollen in Präsenz stattfinden. Die Lehrenden werden gebeten, gleichzeitig zur Präsenzveranstaltung eine Teilnahme online zu ermöglichen (hybrides Format). Im Übrigen gelten die Mindestanforderungen an Abstand, Handhygiene, Lüften und Maskenpflicht sowie 3G-Anforderung.

  3. In allen Lehrveranstaltungen gilt, dass alle Teilnehmer – auch die Lehrenden – einen 3G-Nachweis mit sich führen. Werden Impf- oder Genesenenstatus durch einen Testnachweis ersetzt, darf der Test nicht älter als 24 Stunden sein. Die Nachweise sollen von den Lehrenden zu Beginn der Veranstaltung kontrolliert werden. Es werden nur Nachweise anerkannt, die von einer deutschen Behörde, einem behördlich anerkanntem Testzentrum oder einem in Deutschland niedergelassenen Arzt ausgestellt oder bestätigt sind. Bei Verstoß gegen die 3G-Anforderung ist ein Platzverweis zu erteilen und der Name der betroffenen Person an das Rektorat (Prorektorin Bildung) zu melden.

  4. In allen Lehrveranstaltungen (ausgenommen es gelten andere Arbeitsschutzregeln in Laboren) sind Mund-Nasen-Schutzmasken entsprechend FFP2-Standard korrekt zu tragen, andere Masken, insbesondere sogenannte medizinische Masken, genügen nicht. Ausgenommen sind die Lehrenden während ihres Vortrags.

  5. Laborpraktika und andere Praktika sowie Exkursionen und Übungen sollen in Präsenz unter Einhaltung der bestehenden Hygienekonzepte stattfinden. Es gelten die Mindestanforderungen an Abstand, Handhygiene, Lüften und Maskenpflicht sowie 3G-Anforderung.

Unabhängig davon gilt bereits, dass für die Teilnahme an Lehrveranstaltungen die Pflicht zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises besteht. Insoweit ist darauf zu achten, dass Tests nach § 15 Abs. 4 i.V.m. § 3 Abs. 3 SächsCoronaNotVO nicht älter als 24 Stunden sind.

Ab Mittwoch, d. 24.11.2021 gelten für Beschäftigungsverhältnisse neue Regeln nach § 28 b IfSG (Infektionsschutzgesetz). Das Gesetz hat den Bundestag und den Bundesrat letzte Woche passiert und ist heute verkündet worden. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Rektorat und Personalrat sind über die zu treffenden Maßnahmen im Gespräch. Es werden folgende Maßnahmen umzusetzen sein:

  1. Arbeitgeber und Beschäftigte dürfen Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten und Arbeitgeber dürfen Transporte von mehreren Beschäftigten zur Arbeitsstätte oder von der Arbeitsstätte nur durchführen, wenn sie geimpfte Personen, genesene Personen oder getestete Personen im Sinne des § 2 Nummer 2, Nummer 4 oder Nummer 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) sind und einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Testnachweis im Sinne des § 2 Nummer 3, Nummer 5 oder Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder bei dem Arbeitgeber hinterlegt haben. Das gilt für das gesamte Universitätsgelände einschließlich der Gebäude der Universität.

  2. Abweichend von 1. ist Arbeitgebern und Beschäftigten ein Betreten der Arbeitsstätte erlaubt, um

    a. unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein Testangebot des Arbeitgebers zur Erlangung eines Nachweises im Sinne des § 4 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Ar-beitsschutzverordnung vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. September 2021 (BAnz AT 09.09.2021 V1) geändert worden ist, wahrzunehmen oder

    b. ein Impfangebot des Arbeitgebers wahrzunehmen.

    Ein universitätsnahes Testzentrum befindet sich in der Neuen Mensa des Studentenwerks Freiberg. Ein weiteres universitätsnahes Testzentrum befindet sich am Obermarkt im Städtischen Festsaal.

  3. Alle Arbeitgeber sowie die Leitungen sind verpflichtet, die Einhaltung der vorgenannten Verpflichtungen durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren.
    Die Nachweiskontrollen sollen möglichst arbeitsstättennah durchgeführt und dokumentiert werden. Hierzu erfolgt bis Mittwochabend eine Konkretisierung durch eine zwischen Personalrat und Rektorat besprochene Handreichung der Personalabteilung an die Dekanate und Institute bzw. zentralen Einrichtungen. Ab Montag kommender Woche ist die Nachweiskontrolle flächendeckend und kontinuierlich durchzu-ühren. Sofern Beschäftigte dem zustimmen, können zur Erleichterung der Nachweiskontrolle und Nachweisführung der jeweilige Geimpft- oder Genesenenstatus durch die kontrollberechtigte Einheit erfasst und gespeichert werden.

  4. Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Die zuständigen Behörden für den Vollzug der Sätze 1 und 2 bestimmen die Länder nach § 54 Satz 1.
    Beschäftigen der TUBAF ist entsprechend der vorgenannten Bestimmung „mobile Arbeit“ nach Maßgabe der geltenden Dienstvereinbarung anzubieten und diese haben sie wahrzunehmen. Dringende betriebsbedingte Gründe, die dem entgegenstehen sind unter anderem die Bearbeitung vertraulicher Unterlagen und/oder Vorgänge, die nicht ausschließlich abgesichert digital bearbeitet werden können, die Wahrnehmung von Präsenzlehre, die Arbeit in Laboren, Werkstätten, Technikumsgebäuden, an Anlagen und die Tätigkeit von gewerblichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Die Erstentscheidung über das Vorliegen dringender betriebsbedingter Gründe obliegt dem jeweiligen Fachvorgesetzten. Im Streitfall entscheidet der Kanzler.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Prof. Dr. iur. Klaus-Dieter Barbknecht
Rektor